Debeka versus Handelsblatt

Der Debeka Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (Debeka) kann die für sein Vertriebsmodell kritischen Medienberichte mit einstweiligen Verfügungen stoppen. Das wird allerdings auf Dauer nicht so einfach sein, da die traditionell als „Vertrauensfrauen“ und „Vertrauensmänner“ bezeichneten Vertriebskontakte, unter den öffentlich Bediensteten und Beamten, vielleicht nicht nur „Tippgeber“ sind und waren.

2013-12-17 (db) Der Gesetzgeber spricht klar von Vermittlern und Vermittlung „beim Hinwirken auf einen Versicherungsabschluss“. Nebenberufliche Empfehlungsgeber sind gleichfalls Vermittler „wenn diese auf den Abschluss einer Versicherung hinwirken“. Die Signal-Iduna, die Württembergische Gemeindeversicherung (WGV) und viele andere Versicherer mit „Tippgebern“ und „Vertrauensleuten“ werden die weitere Entwicklung gespannt beobachten.

Zur Sache teilte die Debeka heute mit:

Die Debeka hat am 13. Dezember 2013 vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das Handelsblatt erwirkt. Diese Verfü¬gung untersagt dem Handelsblatt sinngemäß die Erweckung des Ein¬drucks die Debeka unterhalte ein „geheimes System von Zuträgern“ in der Beamtenschaft. Darüber hinaus darf die Zeitung nicht mehr den Eindruck erwecken, die Debeka zahle im Vorfeld eines Vertragsabschlusses für ei¬nen „bloßen Tipp“ 50 Euro.

Zudem darf das Handelsblatt nicht weiter ver¬breiten, die Tippgeber würden von der Debeka zu einer vom rheinland-pfäl¬zischen Ministerium abgemahnten Gewinnerzielung „angestachelt“. Das Blatt darf ferner nicht mehr verbreiten, das hessische Innenministerium habe die mit Provisionen honorierten Tätigkeiten der Beamten als „Tippge¬ber“ am 20. Dezember 2010 in einem Erlass als „illegal“ bezeichnet.

In der Berichterstattung des Handelsblatts wurde einzelnen Mitarbeitern vorgeworfen, illegal mit Adressen gehandelt zu haben. Dadurch geriet die Debeka in die Kritik. Aufgrund einer unzutreffenden Vermischung von Sachverhalten wurde im Zuge dessen auch die legale und seit Jahrzehnten bekannte Vertriebsunterstützung durch nebenberuflich tätige „Empfehlungs¬geber“, so genannte „Tippgeber“, fälschlicher Weise skandalisiert.

Richtig ist:

Bei „Tippgebern“ handelt es sich um aktive Vereinsmitglieder der Debeka,

die ausschließlich dann eine Provision erhalten,

wenn die von ihnen emp¬fohlenen Interessenten einen Versicherungsvertrag abschließen.

Diese Vergütung ist ein steuerpflichtiges Nebeneinkommen.

Die Tippgeber han¬deln offen und transparent. Sie dürfen aufgrund gesetzlicher Vorschriften selbst keine Verträge mit Interessenten abschließen und müssen dabei datenschutzrechtliche Vorgaben einhalten, auf die sie von der Debeka vor Aufnahme ihrer Tätigkeit umfassend hingewiesen werden.

Kommentar (Anm. des Autors):
Entscheidend ist nicht, wer den Abschluss vornimmt, sondern vor allem, wer auf diesen hinwirkt. Eine Provision ist definiert, als eine Vergütung für die Akquisition, Beratung und den Abschluss.

Dietmar Braun

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