EU stärkt Freiheit im Netz

EU schützt Internet Greiheit vor Filter
Das Europäische Parlament stärkt die Freiheit für Urheber ohne Filter und Gebühren für Medienmonopole und Verlage als Schleusenwärter. /Foto: Dietmar Braun (db Media)

Das EU-Parlament legt ein Urheberrecht im Sinne der Medienkonzerne und Groß-Verlage auf Eis. Bitkom fordert jetzt ein Recht das die Freiheit der Urheber fair stärkt und zur digitalen Welt passt.

(db) Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg über den Fortgang der Verhandlungen zur Richtlinie für ein EU-Urheberrecht entschieden. Ein Mandat zur Verhandlung im Trio mit Kommission und Ministerrat wurde von der Volksvertretung nicht erteilt. Stattdessen steht jetzt der Weg offen, das Mandat weiter zu verhandeln, wie es zuletzt der Rechtausschuss am 20. Juni 2018 verabschiedet hatte.

„Das Europäische Parlament hat erkannt, dass der Richtlinienentwurf den gut gemeinten Schutz der Urheber mit einer Grundsatzentscheidung über das Internet verwechselt. Zwar mag man sich in den Verhandlungen rund um Upload-Filter sehr darum bemüht haben, den Anwendungsbereich eng zu fassen. Faktisch aber enthält der Entwurf eine ganze Reihe an Bedingungen und Ausnahmen, die in der Praxis zu einer breiten Upload-Filterpflicht führen würden“, sagt Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom.

Freiheit statt Filter  

Das Europäische Parlament habe nun die Möglichkeit, die Debatte bis September 2018 neu zu justieren und die Urheberrechtsreform auf ihre eigentlichen Ziele auszurichten. Mit Instrumenten wie Upload-Filtern und einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger würden Grundprinzipien des Internets geopfert.

„Wir benötigen ein Urheberrecht, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird. Es kann nicht darum gehen, ausschließlich alte Geschäftsmodelle zu schützen. Ein modernes Urheberrecht muss auch die Grundlagen für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle schaffen. Der Urheberschutz ist ein hohes Gut. Er darf aber nicht missbraucht werden, um digitale Innovationen zu bremsen“, fordert Rohleder.

Freiheit für die Urheber digitaler Kultur

Es müsse ein zeitgemäßes Urheberrecht entwickelt werden, das den Schutz der Urheber mit den Möglichkeiten und Erfordernissen der Digitalisierung in Einklang bringe. Urheberschutz soll vor allem die Interessen von freien Autoren, Fotografen und Kunstschaffenden schützen, hinter der auf Eis gelegten Vorlage standen vor allem die Monopole der Zeitungsverleger und Medienkonzerne.

Freiheit für Chance auf Bekanntheit

Suchmaschinen wie Google oder Plattformen wie Youtube bezahlen zwar keine freien Publizisten und Künstler direkt, aber durch deren Berücksichtigung steigern sich die Bekanntheit und so indirekt auch der Marktwert der Urheber, wie freie Autoren, Fotografen und Künstler. Die Medienmonopole und Verlage, als die Schleusenwärter, gehen mit einer Pauschale für Veröffentlichungen ihrer Konzerne leer aus.     

Dietmar Braun (db)

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