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Debeka versus Handelsblatt

Dienstag, Dezember 17th, 2013

Der Debeka Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (Debeka) kann die für sein Vertriebsmodell kritischen Medienberichte mit einstweiligen Verfügungen stoppen. Das wird allerdings auf Dauer nicht so einfach sein, da die traditionell als „Vertrauensfrauen“ und „Vertrauensmänner“ bezeichneten Vertriebskontakte, unter den öffentlich Bediensteten und Beamten, vielleicht nicht nur „Tippgeber“ sind und waren.

2013-12-17 (db) Der Gesetzgeber spricht klar von Vermittlern und Vermittlung „beim Hinwirken auf einen Versicherungsabschluss“. Nebenberufliche Empfehlungsgeber sind gleichfalls Vermittler „wenn diese auf den Abschluss einer Versicherung hinwirken“. Die Signal-Iduna, die Württembergische Gemeindeversicherung (WGV) und viele andere Versicherer mit „Tippgebern“ und „Vertrauensleuten“ werden die weitere Entwicklung gespannt beobachten.

Zur Sache teilte die Debeka heute mit:

Die Debeka hat am 13. Dezember 2013 vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das Handelsblatt erwirkt. Diese Verfü¬gung untersagt dem Handelsblatt sinngemäß die Erweckung des Ein¬drucks die Debeka unterhalte ein „geheimes System von Zuträgern“ in der Beamtenschaft. Darüber hinaus darf die Zeitung nicht mehr den Eindruck erwecken, die Debeka zahle im Vorfeld eines Vertragsabschlusses für ei¬nen „bloßen Tipp“ 50 Euro.

Zudem darf das Handelsblatt nicht weiter ver¬breiten, die Tippgeber würden von der Debeka zu einer vom rheinland-pfäl¬zischen Ministerium abgemahnten Gewinnerzielung „angestachelt“. Das Blatt darf ferner nicht mehr verbreiten, das hessische Innenministerium habe die mit Provisionen honorierten Tätigkeiten der Beamten als „Tippge¬ber“ am 20. Dezember 2010 in einem Erlass als „illegal“ bezeichnet.

In der Berichterstattung des Handelsblatts wurde einzelnen Mitarbeitern vorgeworfen, illegal mit Adressen gehandelt zu haben. Dadurch geriet die Debeka in die Kritik. Aufgrund einer unzutreffenden Vermischung von Sachverhalten wurde im Zuge dessen auch die legale und seit Jahrzehnten bekannte Vertriebsunterstützung durch nebenberuflich tätige „Empfehlungs¬geber“, so genannte „Tippgeber“, fälschlicher Weise skandalisiert.

Richtig ist:

Bei „Tippgebern“ handelt es sich um aktive Vereinsmitglieder der Debeka,

die ausschließlich dann eine Provision erhalten,

wenn die von ihnen emp¬fohlenen Interessenten einen Versicherungsvertrag abschließen.

Diese Vergütung ist ein steuerpflichtiges Nebeneinkommen.

Die Tippgeber han¬deln offen und transparent. Sie dürfen aufgrund gesetzlicher Vorschriften selbst keine Verträge mit Interessenten abschließen und müssen dabei datenschutzrechtliche Vorgaben einhalten, auf die sie von der Debeka vor Aufnahme ihrer Tätigkeit umfassend hingewiesen werden.

Kommentar (Anm. des Autors):
Entscheidend ist nicht, wer den Abschluss vornimmt, sondern vor allem, wer auf diesen hinwirkt. Eine Provision ist definiert, als eine Vergütung für die Akquisition, Beratung und den Abschluss.

Debeka wirbt Beamte als Tippgeber

Mittwoch, November 13th, 2013

2013-11-13 Die Debeka Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit aus Koblenz wehrt sich gegen die im Handelsblatt erhobenen Vorwürfe. Die Wirtschaftszeitung hatte Quellen und Informanten zitiert die dem Versicherer vorhalten Daten über Beamtenanwärter illegal gekauft zu haben und dabei auch Beamte bestochen zu haben. In einer Stellungnahme spricht die Debeka von „Tippgebern“ wie sie bei anerkannten „beruflichen Selbsthilfeeinrichtungen“ üblich seien.

Diese Argumentation entspricht Darstellungen der Signal-Iduna-Gruppe die eine ähnliche Strategie bei den Handwerkskammern verfolgt und dort Adressen und Empfehlungen für den Vertrieb aquiriert. Weitere Versicherer setzen auf „berufliche Selbsthilfeeinrichtungen“ von Branchen, in deren Namen sie auch in der Werbung auftreten. Der Klärung der Vorwürfe gegenüber der Debeka kommt eine für die Assekuranz grundsätzliche Bedeutung zu, wie die Abgrenzung zwischen „Tippgeber“ und einer erlaubnispflichtigen Versicherungsvermittlung zu regeln ist.

Die Debeka ist der größte deutsche Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der historisch von Be­amten für Beamte gegründet wurde – und sei, so die Pressestelle der Debeka, damit vergleichbar mit einer Genossenschaft. Bei einem Verein auf Gegenseitigkeit sei es üblich, dass zufriedene Mitglieder auch neue Mitglieder werben.

Da die Debeka eine offiziell anerkannte Selbsthilfeeinrichtung des öffentlichen Dienstes auf dem Gebiet der Krankenversicherung sei, dürfen, nach Meinung der Debeka, Beamte offen und transparent im Einklang mit § 100 des Bundesbeamtengesetzes als so genannte „Tipp­geber“ fungieren.

Im Paragraphen 100 des Bundesbeamten-Gesetzes geht es um nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten. Darin heißt es unter anderem, dass „Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten“ nicht genehmigungspflichtig sind.

Die Debeka widerspricht dem Bericht des Han­delsblatts, nach dem es sich bei den nebenberuflichen Mitarbeitern um ein „geheimes System von Zuträgern“ handele. Die Tippgeber seien zufriedene Mitglieder der Debeka, die mit dem ausdrücklichen Einverständnis ihrer jeweiligen Dienstherren auf Basis des Bundesbeamtengesetzes Empfehlungen für potenzielle Neumitglieder geben dürfen. Sie dürfen dabei nicht selbst beraten.

Der entsprechende Paragraph im Bundesbeamtengesetz würde von Bundesland zu Bundesland an­ders spezifiziert. In einigen Bundesländern sei diese nebenberufliche Tätig­keit genehmigungspflichtig. Die Tätigkeit der Tippgeber ist vergleichbar mit Kundenwerbung für Fitnessstudios oder Zeitungsabonnements. Nur im Falle einer erfolgreichen Vermittlung erhälte der „Tippgeber“ eine Empfeh­lungsvergütung.

Einige der „Tippgeber“ sind nach Angaben der Debeka auch Beamte, andere sind Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei Beamten geht die Debeka davon aus, dass sie von den jeweiligen Dienstherren vor der Verbeamtung auf Loyalität geprüft wurden. Bei Angestellten fordere der Versicherer ein polizeiliches Führungszeugnis an. Denn der Debeka ist wichtig, dass sämtliche Geschäfte der Debeka auf rechtlich einwandfreiem Boden stehen. Auch dieser Sachverhalt ist Bestandteil der Verhaltensricht­linien der Debeka und regelmäßiger Revisionen.

Es gibt einen Leitfaden, nach dem sich die Debeka-Mitar­beiter richten müssen, wenn sie „Tippgeber“ im öffentlichen Dienst anwerben. Entscheidend sei, dass der Debeka-Mitarbeiter sie persönlich kenne. Die Tippgeber selbst werden vom Debeka-Mitarbeiter explizit darauf hingewiesen, dass sie das Bundes­datenschutzgesetz zu beachten haben und sie verpflichten sich mit ihrer Unterschrift darauf, geschützte Personendaten nicht weiter zu geben. Sie werden darauf hingewiesen, dass Zuwiderhandlung mit Strafe bedroht wird. Diejenigen Personen, die aufgrund dieser Hinweise angesprochen werden, erfahren im ersten Gespräch mit dem Debeka-Berater üblicherweise den Namen der Empfehlungsgeber.

Die Debeka erklärt dazu, dass jeder dem Versicherer Personen emp­fehlen könne, die an Versicherungen Interesse haben könnten. Dazu dienen Empfehlungskarten. Auch Personen, die aufgrund dieser Hin­weise angesprochen werden, erfahren im ersten Gespräch mit dem Debeka-Berater üblicherweise den Namen der Empfehlungsgeber. Die Empfehlungsgeber erhalten für den Hinweis im Erfolgsfall bis zu 15 Euro. Der Betrag richtet sich nach den abgeschlossenen Verträgen. Dabei sei nachvollziehbar, wer jeweils Empfehlungen ausgesprochen hat. Zahlungen erfolgen ausschließlich über die Konten der Debeka.

Die Debeka hat die unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG damit beauftragt, zu untersuchen, ob die Prozesse der Debeka im Bereich der „nebenberuflichen Mitarbeiter“ angemessen sind. Sobald der Debeka Ergebnisse vorliegen, wird sie handeln.

Zu dem Vorwurf dass ganze Listen angekauft wurden und diese in Form von „Papierschnipseln mit Daten“ im Vertrieb verteilt und verkauft wurden nahm der Versicherer keine Stellung. Bei diesen im Handelsblatt veröffentlichten Vorwürfen ermittle die Staatsanwaltschaft. Ob die Vorwürfe dem Versicherer zuzurechnen sind oder eine Klage erhoben werde ist abzuwarten.

Dietmar Braun, Fachjournalist Assekuranz und Banken