Bund kassiert Gewinne aus Gesundheitsfond und fördert private Pflegepolicen

Die Bundesregierung wird zwei Milliarden Euro Steuerzuschuss aus dem Gesundheitsfonds zur Sanierung des Bundeshaushalts verwenden. Darauf haben sich heute Finanz- und Gesundheitsministerium geeinigt.

„Diese Entscheidung stellt das Vertrauen in einen verlässlichen Sozialausgleich in Frage“, kritisiert Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender AOK-Bundesverband. Die zwei Milliarden Euro hätte der Bund 2011 als Steuerzuschuss zur Verfügung gestellt, um den Sozialausgleich für Geringverdiener im Fall von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren.

Aus Berlin wird auch gemeldet, dass sich die Minister Wolfgang Schäuble und Daniel Bahr auf eine steuerliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen verständigt haben. Das dürfte die Assekuranz in Deutschland positiv aufnehmen.